Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Produkten von Frank Loizzi/BACAL software

§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Leistungen, insbesondere Softwareerstellung, -lieferung und Beratung. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner, auf die insbesondere bei der Annahme der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung verwiesen wird, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.

§2 Bedingungen für das Zustandekommen einer Vertragsbeziehung

Grundlage einer gültigen Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer eines Produkts von Frank Loizzi/BACAL software, ist der jeweilige Endbenutzer-Lizenzvertrag, sofern es sich bei dem primären Produkt um Software handelt

Eine Vertragsbeziehung kommt nur bei Annerkennung des Endbenutzer-Lizenzvertrages zustande, was auch bedeutet, das bei einer Nichtanerkennung des Endbenutzer-Lizenzvertrages ein Zustandekommen einer gültigen Vertragsbeziehung nicht möglich ist.

Handelt es sich um anderweitige Produkte oder Dienstleistungen von Frank Loizzi/BACAL software, ist der jeweilige, individuelle Produkt- oder Dienstleistungsvertrag maßgeblich.

§3 Inhalt, Umfang und Art der Lieferung

Das Produkt (die Software) wird ausschließlich auf elektronischem Wege geliefert. Physikalische Medien, Dokumente, Anleitungen oder Lizenznachweise sind nur dann Bestandteil des Produkts, wenn dies extra Angegeben wurde.

§4 Widerrufs- und Rückgaberecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, es gilt das Datum des Poststempels. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:

Frank Loizzi/BACAL software
Burgweg 48
44145 Dortmund

Bei Software-Produkten besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht, für den Fall das Lizenzdaten bereits an den Lizenznehmer ausgeliefert wurden. Eine eingeräumte Frist für den Widerrufszeitraum erlischt in dem Fall ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Lizenzdaten. Dabei gilt der Zeitpunkt der Absendung vom Hersteller (Frank Loizzi/BACAL software) und nicht der Erhalt beim Empfänger. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Widerrufung oder Rückgabe nicht möglich. Die Software gilt dann als entsiegelt.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise sind inklusive Mehrwertsteuer zu verstehen, ohne Skontogewährung ab Standort! Etwaige Transport- und Verpackungskosten sowie alle sonstigen Aufwendungen (Rückführungskosten, Reparaturkosten im Falle eines vom Käufer verursachten Schadens, etc.) gehen zu Lasten des Käufers sofern dies nicht vertraglich anderweitig vereinbart wird. Alle Preise sind in Euro (€) und gelten für das Verschicken des Produkts per Email oder für das Herunterladen von einem Internet-Dienst. Die Zahlungen sind per Banküberweisung oder Direktzahlung über ein E-Geld Institut ohne Skontoabzug an die Bankverbindung des Verkäufers zu leisten! Dieser ist nicht verpflichtet Schecks, Wechsel oder andere Zahlungsmittel zu akzeptieren! Nimmt er diese dennoch an, geschieht dies nur zahlungshalber, unter Vorbehalt des richtigen Eingangs, sowie unter Berechnung der anfallenden Kosten.

§6 Kaufpreisfälligkeit und Abnahme

Der Kaufpreis ist mit Datum der Rechnungsstellung und/oder Datum des Kaufvertragsabschluss sofort fällig! Zahlungsverzug tritt automatisch 30 Tage nach Fälligstellung ein ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf! Bei Zahlungsverzug wird die gesetzliche Regelung für Verzugszinsen gemäß §288 BGB angewandt! Der Artikel ist abzunehmen wie vertraglich vereinbart (Datum)! Bei Nichtabnahme des Artikels zum vereinbarten Zeitpunkt und bei fruchtlosem Ablauf einer angemessenen gesetzten Nachrist ist der Käufer zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet! Der Schadensersatz richtet sich nach der Höhe einer eventuellen Wertminderung und eines entsprechenden Kaufpreismindererlöses sowie entsprechender Verzugszinsen! Mit einem Schadensersatzanspruch kann der Verkäufer gegen eine vom Käufer geleistete Anzahlung aufrechnen!

§7 Lieferung und Lieferzeit

Die angegebene Lieferzeit beginnt erst mit dem Empfang der vereinbarten Voll- oder Teilzahlung zu laufen. Wird die Lieferfrist vom Verkäufer um mehr als 30 Tage überschritten so hat der Käufer das Recht, eine Nachfrist zur Lieferung von weiteren 30Tagen zu setzen! Sollte diese Frist erfolglos verstrichen sein, hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz oder Verzinsung einer eventuell geleisteten Teilzahlung sind hiermit ausgeschlossen. Eine eventuell geleistete Teilzahlung wird umgehend nach wirksamen Rücktritt des Käufers vom Verkäufer zurückerstattet! Höhere Gewalt, Streiks, kriegerische Ereignisse, Unruhen, Naturkatastrophen und sonstige unvorhersehbare Ereignisse schließen einen Verzug des Verkäufers aus!

§8 Eigentumsvorbehalt

Der verkaufte oder lizenzierte Artikel bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises, einschließlich aller anfallenden Zusatzkosten (Transport- und Verpackungskosten, etc.) alleiniges Eigentum des Verkäufers! Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten (§448 Abs. 2 BGB-E). Nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Artikel sofort nach Herausverlangung des Verkäufers an diesen kostenfrei herauszugeben. Der Artikel ist grundsätzlich direkt an den Verkäufer an seinen Wohnsitz bzw. an den bevollmächtigten Rechtsvertreter des Verkäufers an seinem Wohnsitz herauszugeben. Kosten für eine verspätete oder nicht vereinbarte (anderer Übergabeort) Herausgabe gehen voll zu Lasten des Käufers! Ebenso Kosten für die eventuell notwendige Einschaltung eines weiteren Organs zur Erlangung der Herausgabe des Artikels! Durch eine Pfändung des Artikels verzichtet der Verkäufer nicht auf das Eigentum an demselben. Der Käufer hat den Artikel gegen jeden versicherbaren Schaden zu versichern und die Rechte aus dem Versicherungsvertrage dem Verkäufer bis zur Begleichung seiner sämtlichen Ansprüche abzutreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach vollständiger Bezahlung seiner Forderungen, die Rechte aus dem entsprechenden Versicherungsverträgen auf den Käufer umgehend rückzuübertragen! Den Artikel und Teile des Artikels darf der Käufer, solange er Eigentum des Verkäufers ist, weder verkaufen noch verpfänden oder sonst mit einem Recht belasten! Wird der Artikel trotzdem von anderer Seite gepfändet, so hat der Käufer die Pfändung unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. Die Kosten eines Interventionsprozesses hat der Käufer zu tragen und zu verauslagen, wenn sie nicht von der Gegenseite eingezogen werden können! Der Artikel darf auch nicht ohne schriftliche Genehmigung des Verkäufers aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entfernt werden.

§9 Kundenspezifische Datenspeicherung

Zum Zweck der Identifikation und aus lizenzrechtlichen Gründen werden Daten des Kunden elektronisch in Systemen von Frank Loizzi/BACAL software gespeichert. Diese Daten verbleiben auch nach der Erlöschung einer Vertragsbeziehung dauerhaft.

§10 Angaben zum Reifestatus eines Produkts

Bei bestimmten Produkten - beispielsweise Software-Produkten - ist von vornherein abzusehen, dass eine vollständig fehlerfreie Funktionalität auf allen Systemen nicht oder nicht sofort erreicht werden kann. Daher werden derartige Produkte mit einer Kennzeichnung für den Reifestatus versehen. Dabei ist der "Reifestatus" eines Produkts als Kennzeichnung für die vom Hersteller vermutete Fehlerwahrscheinlichkeit zu verstehen. Beispiele für Angaben des Reifestatus bei Software die Kennzeichnungen:

Alpha = Sehr fehleranfällige Software, nicht für produktive Systeme geeignet. Es gilt, dass mit auftretenden Fehlern zu rechnen ist.
Beta = Noch etwas fehleranfällige Software, deren Verhalten noch nicht großflächig getestet wurde, sich aber für den Produktiveinsatz eignet. Es gilt, dass mit auftretenden Fehlern zu rechnen ist.
Final = Weitgehend ausgetestete Software, bei der die Fehlerwahrscheinlichkeit sehr gering ist. Es gilt, dass mit auftretenden Fehlern zu rechnen ist, dies aber als absolute Ausnahme zu verstehen ist.
Fail save = Software mit garantierter Fehlerfreiheit und sehr hoher Robustheit für unvorhergesehene Störungen. Es gilt, dass nicht mit auftretenden Fehlern zu rechnen ist.

§11 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so ist nur diese Bestimmung zu streichen bzw. durch die gesetzliche Formulierung zu ersetzen und der Vertrag selbst entsprechend sinngemäß durchzuführen.